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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Deckanzeigen
(1) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate ab Erstveröffentlichung der Deckanzeige im Internet und verlängert sich jeweils um 12 Monate solange keine schriftliche Kündigung des Auftraggebers vorliegt.
(2) Die ordentliche Kündigung durch den Auftraggeber kann erstmals zum Ablauf von 12 Monaten nach Erstveröffentlichung der Deckanzeige mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des letzten Laufzeitmonats erfolgen (Poststempel genügt).
(3) Die Gestaltung der Anzeigen obliegt dem Betreiber der Website.
(4) Die Inhalte werden vom Auftraggeber der Anzeigen vorgegeben. Dieser ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Es dürfen ausschließlich solche Inhalte eingestellt werden, die nicht rechtswidrig sind und die insbesondere keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild, verletzen.
(5) Die Haftung für die Einhaltung von Urheber- und Kennzeichen- bzw. Veröffentlichungsrechten (UrhG) obliegt dem Auftraggeber der Deckanzeige. Der Auftraggeber von Anzeigen haftet für die Rechtmäßigkeit der von ihm aufgegebenen Anzeigen und eingestellten Inhalte. Der Nutzer stellt den Betreiber der Website von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber im Zusammenhang mit vom Nutzer aufgegebenen Anzeigen oder eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung.
(6) Die anfallenden Gebühren sind vor Veröffentlichung der Anzeige im Internet zu entrichten. Keine Gebührenerstattung im Fall einer vorzeitigen Kündigung der Anzeige durch den Auftraggeber.
(7) Der Betreiber der Website behält sich ein fristloses Sonderkündigungsrecht vor.
(8) Der Betreiber der Website behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig ohne Rückerstattung der Anzeigengebühr einzustellen (z.B. bei bekannt werden von konkreten Rechtsverletzungen oder Zahlungsrückständen).
(9) Der Auftraggeber gibt bei der Aufgabe der Anzeige seine Kontaktdetails an, die in der Anzeige im Internet veröffentlicht werden. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene und benötigte Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken gespeichert.
(10) Gerichtsstand für beide Seiten ist Berlin in Deutschland.
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